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 | | | | 09.02.2010, 10:17 Uhr | |  |  | |  | Aktuell:
Resolution und Forderungen der BesetzerInnen des Vewaltungsgebäudes vom 24.05.06 |
RESOLUTION DER BESETZERINNEN UND BESETZER (24.05.06)
Die Besetzung der Universitätsverwaltung richtet sich gegen alle Formen von Studiengebühren, deren Einführung wir als Teil des Sozialabbaus begreifen. Diese Art des Protestes ist eine von vielen Möglichkeiten sich gegen die Einführung von Studiengebühren zur Wehr zu setzen. Bildung wird zukünftig nicht mehr als öffentliches Gut angesehen, was eigentlich demokratische Gesellschaften mit Chancengleichheit kennzeichnen sollte. Somit wird Bildung Marktgesetzen unterworfen und zur Ware gemacht. | | Dies ist als ein Baustein der neoliberalen Umstrukturierung weltweit anzusehen. Das noch nicht novellierte GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat. Derzeit also noch öffentliche Güter wie Wasser, Gesundheit oder eben auch Bildung, werden nach diesem Abkommen zu handelnde und einzukaufende Dienstleistungen sein. Die Einführung von Studiengebühren sehen wir auch in diesem globalen Zusammenhang. Nicht nur in Deutschland werden gerade die Hochschulen nach Marktkriterien umstrukturiert.
Wir leben in einer Gesellschaft, die zunehmend auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet wird. Im Bildungssektor wird das von ökonomischen Interessen unabhängige Forschen und Lehren langfristig nicht mehr möglich sein. Leistungsdruck, Beurteilungszwang, Ausgrenzung und Diskriminierung durch soziale Selektion und Zugangsbeschänkungen beherrschen sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft. Auch Bildung wird dieser Umstrukturierung zunehmend unterworfen. Noch weniger als bisher, wird kritisches Denken und Forschen möglich sein. Durch Studienzeitverkürzung, permanenten Prüfungsdruck und Effizienzsteigerung sollen z.B. Studierende möglichst schnell dem freien Markt zur Verfügung gestellt werden - Bildungsinhalte sollen geschluckt und nicht hinterfragt werden. Eine breite Bildung, die auch Persönlichkeitsbildung beinhaltet, bleibt auf der Strecke.
Studiengebühren sind ein weiteres Instrument, um diesen Prozess zu unterstützen. Sie treffen darüber hinaus in besonderem Maße Frauen, Menschen aus finanziell benachteiligten Familien, und Menschen ohne deutschen Pass. Mit Studiengebühren werden Frauen wesentlich länger davon betroffen sein, aufgrund ungleicher Lohnverhältnisse, Studienfinanzierungskredite abzuzahlen. Kinder aus finanziell schlechtergestellten Familien sind schon jetzt, wie PISA- und OECD-Studien zeigen, strukturell benachteiligt. Sie sind auf jeden Fall auf BAföG angewiesen und zu diesen Schulden summieren sich die Schulden für das Studium. Menschen aus Nicht-EU-Staaten sind besonders stark diskriminiert durch die bereits bestehende Ausländergesetzgebung und müssten zusätzlich noch den dreifachen Betrag an Studiengebühren bezahlen.
Dabei ist nochmals hervorzuheben, dass Studiengebühren die Bildung nicht pauschal verbessern, sondern abzusehen ist, dass das Geld nur den Fachbereichen zugute kommt, die als "konkurrenzfähig" angesehen werden. Studiengebühren konterkarieren also ökonomisch unabhängige Bildung.
Wir verstehen diese Besetzung als Teil des vielseitigen Protestes gegen Bildungs- und Sozialabbau. Wir sind hier, weil wir Druck aufbauen wollen und die Verwaltung das Herzstück der Universität ist. Dies hier ist der Ort, an dem der neoliberale Konsens abgenickt wird. Mit unserem Widerstand hier wollen wir am richtigen Ort ein Zeichen setzen, um uns zu organisieren.
Wir wollen zeigen, dass es uns ernst ist. Wir setzen uns ein für eine basisdemokratische Autonomie, die es zu verwirklichen gilt. Um unsere Forderungen stärker zu untermauern, bedarf es einer intensiveren inhaltlichen Auseinandersetzung und Solidarisierung aller. Und genau alle sind gemeint. Das ist nur der Anfang: Es kann nicht nur darum gehen, gegen Langzeit- und allgemeine Studiengebühren zu wettern; Kritik und Aktion sollten weitergehend Sozialabbau thematisieren und dieser Kritik in Protestformen Ausdruck verleihen. Eine erste Plattform ist hiermit gefunden. Wir sind im Verwaltungsgebäude, weil wir uns nicht nur verwalten lassen wollen, sondern unser Leben selbst in die Hand nehmen. Wir nutzen diese Möglichkeit, Freiräume zu schaffen, um unsere Arbeit unter basisdemokratischen Grundsätzen zu strukturieren und weitere Aktionsformen und Proteste zu organisieren.
Wir fordern vom Präsidium:
- Volker Nienhaus soll sich öffentlich für die Meinung der Studierenden und des Senats einsetzen und sich gegen Studiengebühren aussprechen und diese versuchen zu verhindern
- Volker Nienhaus soll unsere Interessen und Rechte vertreten und nicht seine Autoritätsbefugnis gegen die Interessen der Studierenden ausreizen. Falls ihm das nicht möglich scheint, soll er sein Amt aufgeben oder für diesen Punkt der Interessensvertretung eine Person aus dem Präsidium oder des Senats bestimmen, die die Position des Senats vertritt.
- Zudem soll er öffentlich kenntlich machen, dass es seine Privatmeinung darstellt, die er vertritt und nicht das Abstimmungsergebnis des Senats oder das Interesse der meisten Studierenden an der Philipps-Universität kennzeichnet
- Anerkennung der Verwaltungsgebäudebesetzung als berechtigtes politisches Mittel
- Die Einrichtung von gebührenfreien und mehr Kindertagesstättenplätzen für die Kinder Studierender
- Die Rücknahme der Ökonomisierung der Universität Marburg (u.a. KompetenzClusterModell)
- konsequente Demokratisierung der Hochschule (Paritätische Besetzung der StudierendenvertreterInnen, der Lehrenden und Angestellten im Senat; Ausbau der studentischen Selbstverwaltung und ihrer Befugnisse)
- eine studentische Repräsentanz im Präsidium
- Ersatzobjekt des Collegium Gentium auf dem zukünftigen Campusgelände
- im Falle einer Räumung der Besetzung: keine strafrechtliche Verfolgung der Beteiligten , sowie die Garantie alle hinterlassenen (Wert-)Sachen ausgehändigt zu bekommen
Wir fordern vom Senat:
- den Präsidenten der Universität Marburg abzuwählen, wenn dieser nicht unsere Interessen vertritt
- Solidarität mit den Studierendenprotesten
- Die Rücknahme der Ökonomisierung der Universität Marburg (u.a. KompetenzClusterModell)
Wir fordern von der Landesregierung Hessen:
- Rücknahme des Studiengebührengesetzes und des StuGuG
- garantierte Lehrmittelfreiheit
- Rücknahme der Novellierung des HHG von 2005, dass den Uni-Präsidenten ermöglicht, sich über Senatsbeschlüsse hinweg zu setzen
- Rücknahme des Sozialabbaus, der 2003 von der hessischen Landesregierung unter dem Namen "Operation sichere Zukunft" installiert wurde
- Rücknahme des Konzepts "Unterrichtsgarantie plus"
- konsequente Demokratisierung der Hochschule (Paritätische Besetzung der StudierendenvertreterInnen, der Lehrenden und Angestellten; Ausbau der studentischen Selbstverwaltung und ihrer Befugnisse)
Desweiteren fordern wir:
- Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche
- kostenfreie Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen |
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Aktualisiert Donnerstag, 25. Mai 2006 Geschrieben von Miriam 4595 Mal gelesen |
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