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Neuer Gerichtstermin wegen Umgehungsstraßenblockade | Am 06.08.2007 sollte vor dem Amtsgericht Marburg die Hauptverhandlung gegen Lena Behrendes, Max Fuhrmann und Philipp Ramezani stattfinden.
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Für ein davor angesetztes Verfahren gegen einen Gießener Studenten hatte der Richter lediglich eine Stunde eingeplant. Wie abzusehen war, dauerte die Verhandlung wesentlich länger. Eine Stunde nach dem geplanten Termin von Behrendes, Fuhrmann und Ramezani kündigte Richter Taszis an, das Verfahren zu vertagen. Seine Begründung: Er müsse noch „Akten kloppen“.
Sowohl die Angeklagten, als auch die Verteidigung trugen vor, dass eine Verschiebung des Termins eine erhebliche Mehrbelastung für die Angeklagten darstellt. Ein Antrag auf Durchführung der Verhandlung wurde gestellt. Obwohl auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Sippel) einer Vertagung des Verfahrens widersprach, kommentierte Taszis diese Forderung mit einem schlichten „Antrag abgelehnt“. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Ãœberlastung des Gerichts. „Eine Ãœberlastung des Gerichts darf nicht zur Last der Angeklagten werden“, meint Behrendes Anwältin Waltraud Verleih. Im Auftrag von Frau Behrendes wurde nun ein Befangenheitsantrag eingereicht. Lena Behrendes dazu: „Herr Taszis hat mehrfach gezeigt, dass er kein Interesse an einem für alle Beteiligten fairen Prozess hat. Er war weder gewillt, unseren Argumenten Aufmerksamkeit zu schenken, noch sein eigenes Verhalten angemessen zu begründen.“ Die Verteidiger von Philipp Ramezani und Max Fuhrmann schlossen sich dem Befangenheitsantrag an und ergänzten diesen. Gunther Specht, Anwalt von Max Fuhrmann, sieht in der eigenmächtigen Ausweitung der Anklage durch den Richter einen dringenden Verurteilungswillen, bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat. „Die im Vorfeld unter fadenscheinigen Argumenten erfolgte Androhung einer möglichen Freiheitsstrafe wegen Freiheitsberaubung lässt mein Vertrauen in eine unvoreingenommene Verhandlung stark schwinden“, so Max Fuhrmann.
Mittlerweile wurde der 27.08. (8 Uhr, Amtsgericht Marburg) als neuer Termin für die Hauptverhandlung angesetzt. Es wurde allerdings erneut versäumt, (wie in der ausgesetzten Verhandlung angekündigt), den Termin mit allen Beteiligten abzustimmen. Hier bemerkt Markus Künzel, Verteidiger von Philipp Ramezani, Verfahrensfehler. Er ist an dem neu angesetzten Termin verhindert. Statt, wie üblich, einen anderen Termin anzusetzen, besteht der Richter diesmal auf eine Verhandlung. Er lehnte eine Neuterminierung mit der lapidaren Bemerkung „Herr Ramezani könne sich ja einen anderen der 125.000 zugelassenen Kollegen suchen“, ab. Markus Künzel dazu: „Dem Verhälttnis zwischen Verteidiger und Mandant liegt bekanntlich ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Grunde. Das Recht sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen, ist elementares Grundrecht eines jeden Angeklagten.“
Hinzu kommt, dass Richter Taszis verfahrensrechtlich keine Terminierung vornehmen darf, solange Befangenheitsanträge gegen ihn laufen. Da dies zur Zeit der Fall ist, untermauerte Markus Künzel seinen Befangenheitsantrag aufgrund dieses erneuten Verfahrensfehlers.
Die Angeklagten ärgern sich schon seit Beginn der Verfahren über das Verhalten des Gerichts. Zum ersten anberaumten Verhandlungstermin wurden die Ladungen nicht innerhalb der einwöchigen Ladungsfrist zugestellt. In dem Fall Ramezanis wurde es versäumt, überhaupt einen Strafbefehl zu verschicken. Der Angeklagte konnte nur den Akten von Behrendes und Fuhrmann entnehmen, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden war. Das Verfahren am Tag der Hauptverhandlung abzusagen, unterstreicht nach Meinung der Angeklagten den Eindruck, dass hier nicht nur schlampig gearbeitet wird, sondern bewusst die Macht der Justiz ausgespielt wird. Offensichtlich fürchtet das Gericht die breite Unterstützung in diesem Fall. Mittlerweile forderten über 4.000 Menschen mit ihrer Unterschrift, die Verfahren einzustellen. Als weiteren Ausdruck großer Solidarität steht das mit bislang 2.200 Euro gefüllte Soli-Konto der Bunten Hilfe Marburg. „So etwas habe ich lange nicht erlebt“, meint dazu Marburger Rechtsanwalt Gunther Specht.
Das macht den Angeklagten Hoffnung, dass die Zermürbungstaktik des Richters nicht aufgehen wird. „Auch wenn Taszis vielleicht hofft, dass der Widerstand morgens um 8h noch schläft, glaube ich nicht, dass er uns den scheinbar gewünschten kurzen, stillen Prozess machen kann“, so Philipp Ramezani. Auch die Menschen, die bereits zum letzten Verhandlungstag gekommen waren, kündigten an, sich nicht kleinkriegen zu lassen. „Heute ist nicht alle Tage. Wir kommen wieder, keine Frage!“, lautete die Antwort der Masse, nachdem die Vertagung verkündet worden war. |
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Aktualisiert Dienstag, 21. August 2007 Geschrieben von susanne / lena 4588 Mal gelesen |
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