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Justizskandal - der AStA Marburg verurteilt die Entscheidung des Gerichtes | Das Urteil in der Gerichtsverhandlung über den Vorwurf der Nötigung
gegen drei Marburger Studierende, die an der Besetzung der so
genannten Stadtautobahn am 11.5.2006 beteiligt waren, ist gestern
Abend ergangen.
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Verurteilt wurden die drei zu 4-6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu
je 200 abzuleistenden Sozialstunden in der Autobahnmeisterrei,
obwohl die lange Beweisaufnahme keine Fakten ergab, welche die Punkte der
Anklageschrift hätten beweisen, geschweige denn untermauern können.
"Wir sind wirklich entsetzt", äußert sich Susanne Schmelter, AStA-Vorsitzende,
"das Urteil gegen die drei ist skandalös und beweißt letztlich auf traurige
Weise die Richtigkeit der Befangenheitsanträge gegen den Richter". Der AStA
verurteilt die Entscheidung des Gerichtes, die gegen die 3 Studierenden
getroffen wurde.
Im Laufe der Beweisaufnahme offenbarten sich zudem gravierende Formfehler bei
den Ermittlungsarbeiten der Polizei: So wurden keine Zeugenberichte
aufgenommen, keine Aktenvermerke getätigt und keine Gedächtnisprotokolle der
involvierten Polizeibeamten angefertigt. Jenseits dessen konnten die
Staatsanwaltschaft durch die Zeugenaussagen weder die Anklage wegen Nötigung
noch wegen Freiheitsberaubung glaubhaft machen und nahm in ihrem
Abschlussplädoyer von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung in der
Strafanzeige Abstand. Um so unverständlicher und unbegründeter ist das Urteil
des Richters. "Dass das Urteil trotzdem in der Form ergangen ist, heißt
entweder, dass der Richter die ganze Zeit geschlafen hat, oder ist
notwendigerweise als klar politische Entscheidung zur Aburteilung der
Studierendenproteste und dem wahrgenommenen Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit zu werten," sagte Karin Zennig, stellvertretende
AStA-Vorsitzende.
"Wir werden die drei Betroffenen bei ihren Vorhaben gegen das Urteil vorzugehen
auf jeden Fall unterstützen", so Schmelter. |
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Aktualisiert Dienstag, 28. August 2007 Geschrieben von Karin 4549 Mal gelesen |
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