Wahlprüfsteine der Landesastenkonferenz zur LTW 2018

Die LandesAStenKonferenz (LAK) hat anlässlich der Landtagswahl die wichtigsten Parteien um Stellungnahmen zu wichtigen hochschulpolitischen Themen gebeten. Die Fragen der LAK sind gemeinsam mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) formuliert worden und nehmen eine studentische Perspektive ein. Als Wahlprüfsteine sollen die Fragen und Antworten Studierenden und allen anderen Interessierten die Entscheidung erleichtern, welcher Partei sie im Zuge der hessischen Landtagswahl ihre Stimmen geben wollen. Im Folgenden sind alle Fragen und Antworten der Parteien einzeln aufgeführt. Um sich schnell in den Wahlprüfsteinen zurecht zu finden, haben wir die Antworten zusammengefasst. In vielen Fällen sind wir dabei wortgetreu vorgegangen oder haben Auszüge aus den Antworten aufgeführt. Dennoch gehen dabei Informationen verloren. Es empfiehlt sich daher, die Originalantworten zu lesen. Diese sind durch einen Link hinter unserer Zusammenfassung immer zugänglich.

I.                  Bildungsgerechtigkeit

Wie steht Ihre Partei zu dem Verwaltungskostenbeitrag, den Studierende in Hessen bezahlen müssen?

CDU: Die jetzige Regelung der hessischen Hochschulen, Verwaltungskostenbeiträge von 50 EUR pro Semester für Leistungen bei der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung und Exmatrikulation, bei der allgemeinen Studienberatung sowie für die Leistungen der Auslandsämter und bei der Vermittlung von Praktika zu erheben, soll beibehalten werden. Bei Mehrfachimmatrikulationen soll kein weiterer Beitrag fällig werden. 

 

Die Grünen: Die Partei spricht  sich  gegen jegliche Form von Studiengebühren aus, befassen in ihrer Aufzählung allerdings Verwaltungskostenbeiträge nicht unter Studiengebühren.


Die Linke: Sie lehnen den Verwaltungskostenbeitrag ab, weil er aus ihrer Sicht eine verdeckte Form von Studiengebühren darstellt. Die Hochschulen sollten ausreichend finanziert werden; die Verwaltung der Studierenden gehört zu den Grundleistungen der Hochschulen, und dafür sollte sie ausreichend öffentliches Geld bekommen.

    

FDP: Eine Änderung oder grundsätzliche Abschaffung ist nicht geplant.

    

SPD: Eine Abschaffung des Beitrages ist aus Kostengründen nicht realistisch. Allerdings soll das BAföG erhöht werden, um Menschen aus finanziell schwächer gestellten Elternhäusern zu unterstützen.

Wie steht Ihre Partei zu der Idee von Studiengebühren für Studierende aus Nicht EU-Staaten in Hessen? Wie steht Ihre Partei zu allgemeinen, Zweit- oder  Langzeitstudiengebühren in Hessen?  

CDU: Sie haben nicht vor Studiengebühren, egal welcher Art zu erheben.


Die Grünen: Sie sind gegen jegliche Art von Studiengebühren. Dies betrifft sowohl allgemeine Studiengebühren als auch Gebühren für ein Langzeitstudium, Zweitstudium und Gebühren für Ausländer*innen.


Die Linke: Sie lehnen jegliche Form von Studiengebühren ab.

    

FDP: Die Hochschulen sollen gestärkt werden, indem die Möglichkeit eröffnet wird, die Studierenden angemessen an den Kosten des Studiums zu beteiligen und die so eingenommenen Gelder den Hochschulen ungekürzt zur Verfügung zu stellen. Diese Gebühren können je Hochschule und Studienfach variieren und werden während der Zeit der Berufstätigkeit nachgelagert erhoben, so dass niemand an der Aufnahme eines Studiums aus finanziellen oder sozialen Gründen gehindert wird. 

    

SPD: Es soll für keine*n und unter keinen Umständen Studiengebühren erhoben werden.

Wie plant Ihre Partei, mehr Menschen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen? Wie plant Ihre Partei das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. NC umzusetzen?

CDU:  Aus Sicht der CDU Hessen geht es nicht darum, schlicht quantitativ noch mehr Menschen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen. Sie erarbeiten im Hinblick auf das NC-Urteil einen Entwurf eines Staatsvertrags, in dem die Regelungen für das Verfahren für die Zulassung zum Medizinstudium bis Ende 2019 neu zu regeln und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu gestalten sind. Hierzu ist u. a. die Einführung einer „Talentquote“ angedacht. Aus Sicht der CDU sollten die Hochschulen, die ihnen bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten stärker nutzen, zusätzliche Kriterien bei der jeweiligen Vergabeentscheidung zu berücksichtigen.

 

Die Grünen: Mit zusätzlichen Betreuungs- und Beratungsangeboten soll mehr Menschen der Weg zum Studium eröffnet werden. Zusätzlich wollen sie Orientierungsstudiengänge einrichten, Wohnheimplätze ausbauen, den Studierendenwerken mehr Geld (bspw. Für Kinderbetreuung) zu kommen lassen und Fortbildungsangebote für Lehrende einrichten.  

Allgemein wollen sie mehr Medizinstudienplätze schaffen. Weiterhin soll nicht nur die Abiturnote auf dem Weg zu diesem Studium gewertet werden, sondern auch das berufliche und soziale Engagement.


Die Linke: Sie treten für eine Öffnung des Zugangs dadurch ein, dass vermehrt Ausbildung und Berufserfahrung als Zugangsqualifikation reichen sollen. Die BAföG-Regelungen müssen dazu aber noch massiv ausgebaut werden. Sie wollen bundeseinheitliche Zugangsstandards auch zum Medizinstudium.


    

FDP: 

Es soll den Universitäten die Möglichkeit eröffnet werden, eigene Zulassungskriterien zu entwickeln, die in die Entscheidung zur Studienplatzvergabe mit einfließen. Neben den Noten, die auch unterschiedlich gewichtet werden können, sollen auch zusätzliches Engagement und Praxiserfahrungen stärker gewichtet werden können.  


SPD:

Es sollen vor allem Teilzeit/Flexible und Berufsbegleitende Studienmöglichkeiten geschaffen werden. Es soll mehr Unterstützung für Personen mit individuellem Förderbedarf finanziert werden. Zusätzlich soll der Übergang vom Ausbildungsberuf in ein Studium und Anerkennung von Leistungen verbessert werden.

Es soll ein bundeseinheitliches Zulassungsverfahren und mindestens zwei weitere Kriterien neben der Abiturnote (z.B. soziale Fähigkeiten, Ausbildung in dem Berufsfeld etc.) geben.

Ob und wie will Ihre Partei gewährleisten, dass Studierende in Hessen ihr Masterstudium absolvieren können?

CDU:  Kleinteilige Eingriffe durch das Land entsprechen nicht ihren hochschulpolitischen Vorstellungen. Zum Teil widersprechen sie sogar der gültigen Rechtslage, denn die Verantwortung für die Studien- und Prüfungsordnungen liegt in Bereichen, die mit einer Hochschulprüfung abschließen, bei den Hochschulen. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung des Übergangs zwischen Studienabschnitten, also auch den Übergang von Bachelorstudiengängen in Masterstudiengänge.


Die Grünen: Sie möchten sich dafür einsetzen, dass ausreichend Masterplätze zur Verfügung stehen, damit die Hürden zum Masterstudium aus ihrer Sicht nicht zu groß sind. Wie der Zugang zum Masterstudium geregelt wird, wollen die Grünen den Hochschulen überlassen. Mindestdurchschnittsnoten halten sie für zulässig.


Die Linke: Sie treten für ein Recht auf Master ein – wer ein Studium anfängt, dem muss auch garantiert werden, dass er/sie es bis zum Master führen kann.

    

FDP: Auf diese Frage gibt die Partei keine klare Antwort.

    

SPD: Kooperationen zwischen Hochschulen müssen gestärkt werden um mehr Masterstudienplätze zu schaffen. Zusätzlich sollen eine flexible Studiengestaltung und eine BAföG-Anhebung die Möglichkeiten für ein Masterstudium verbessern.

Wie bewertet Ihre Partei die gegenwärtigen Kapazitäten an Studienplätzen in Hessen und wie plant sie diese fortzuentwickeln?  

II.                  Hochschulfinanzierung

uf welchem Wege will Ihre Partei eine tragfähige Ausfinanzierung der  Hochschulen in Hessen sicherstellen? 

Wie steht Ihre Partei zum Hochschulpakt 2020 (HSP 2020) und einer möglichen Fortführung? Welchen Veränderungsbedarf sieht sie gegebenenfalls?

Wie bewertet Ihre Partei die Zunahme und Bedeutung der Drittmittel für die Hochschulen? Was plant Ihre Partei um Transparenz in diesem Bereich zu schaffen?

Wie bewertet Ihre Partei die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern sowie die landeseigene Initiative LOEWE und was plant sie hierbei in Zukunft?

III.                Studienbedingungen

Wie bewertet Ihre Partei den Umsetzungsstand des Bologna-Prozesses und welchen Reformbedarf sieht sie bei der Studienstruktur in Hessen?

Wie steht Ihre Partei zu einem Recht auf ein Teilzeitstudium?

Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung der Anwesenheitspflicht im Rahmen einer Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes

Wie bewertet Ihre Partei das im HHG vorgesehene Orientierungsstudium und wie  möchte sie Hochschulen motivieren dieses einzuführen?

Wie steht Ihre Partei zu Verbesserungen in den Staatsexamen?

Wie will Ihre Partei gewährleisten, dass Studierende auch oberhalb der Regelstudienzeit problemlos studieren können?

IV.                Soziale Infrastruktur

Wie plant Ihre Partei der studentischen Wohnraumnot und den hohen Mieten in Städten entgegen zu wirken?

Wie und in welchem Umfang plant Ihre Partei in Zukunft die Studierendenwerke in Hessen zu finanzieren (Reduzierung des Beitrags der Studierenden)?

Wie und in welchem Umfang plant Ihre Partei die Weiterentwicklung der Mobilität (z. B. ÖPNV, Straßennetz, Fahrrad) für Studierende in Hessen? Wie plant Ihre Partei die Finanzierung der Semestertickets zu unterstützen?

Wie plant Ihre Partei Student*innen bei der Studienfinanzierung zu unterstützen?

V.                  Studentische Mitbestimmung

Wie steht Ihre Partei zum Politischen Mandat der Studierendenvertretungen?

Wie steht Ihre Partei zu Paritätische Gremienbesetzung und Beteiligung von Student*innen in akademischen Gremien?

VI.                Forschung und Arbeit

Wie will Ihre Partei gute Rahmenbedingungen für die Promotion gewährleisten?

Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses?

Was versteht Ihre Partei unter guten Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen?

Wie steht Ihre Partei zur Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Tarifvertrag? Wie steht Ihre Partei zur Schaffung einer Personalvertretung für studentische Hilfskräfte? 

Wie steht Ihre Partei zur Einführung einer Zivilklausel im Rahmen einer Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes?

VII.              Gleichstellung

Wie plant Ihre Partei die Frauen*förderung an Hochschulen voranzubringen? Was plant Ihre Partei gegen sexuelle Übergriffe innerhalb der Hochschule zu tun?

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Barrierefreiheit an Hochschule zu erhöhen?

Was plant Ihre Partei gegen Diskriminierung an Hochschulen zu tun? Wie will Ihre Partei einen wirksamen Diskriminierungsschutz schaffen?