Das Studentenwerk Marburg plant in der Verwaltungsratssitzung am Freitag den 21. Juli die Mieten
zu erhöhen: Um bis zu 13,5%, in fast allen Wohnheimen. Die Mietnebenkosten wurden vergangenes
Jahr wegen steigender Energiekosten um 35€ erhöht und steigen z.B. für das Wohnheim
„Hasenherne“ wieder um 30 Euro ab August. Auch das Mensa Essen wurde vergangenes Jahr
erhöht. So auch der Semesterbeitraganteil für das Studentenwerk, der im Sommersemester 2020
noch bei 80,50€ lag und jetzt bei 95,50€ liegt. Dies geschehe aufgrund der allgemeinen
Preissteigerungen. Jetzt werden als Gründe für die Mieterhöhungen wieder die Verteuerungen
angegeben. Zudem wird betont, dass manche Häuser ein Minus-Geschäft seien und ihre Kosten
nicht decken. Dabei sind Studierendenwerke keine privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern
erhalten – wie oben bereits angebracht - zwangsweise Gelder von den Studierenden (Anteil im
Semesterbeitrag 95,50 €) und vom Land Hessen. Sie sind eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“,
deren Aufgabe „die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche, sportliche und kulturelle Förderung
der Studierenden“ ist (StudWG HE 2022, §3, Nr. 1). Trotz ausreichend Rücklagen und dem
Entlastungspaket in Höhe von 5 Mio. Euro für alle Studierendenwerke vom Land Hessen möchte
das Studentenwerk Marburg in nahezu allen Wohnheimen die Mieten erhöhen.
Der AStA Marburg ruft dazu auf, sich gemeinsam als Mieter*innen von Wohnheimen und anderen
Wohnungen dagegen stellen! Die Mietpreise von subventionierten Wohnheimen sind bald nicht
mehr zu unterscheiden von Mietpreisen auf dem freien Markt. Und durch einen Anstieg des
Mietspiegels haben diese Mieterhöhungen indirekt Einfluss auf andere Mieten. Fiete vom Referat
für Wohnen und studentische Infrastruktur hebt hervor: “Damit das Studentenwerk Marburg seiner
Aufgabe als sozialer Dienstleister gerecht werden kann, braucht es eine Ausfinanzierung von
öffentlicher Hand. Die Mieterhöhungen treffen uns Studierende besonders hart zu Zeiten in denen
alles teurer wird, das BAföG und die Löhne aber nicht entsprechend steigen!”
Der AStA Marburg hat eine Petition gegen die geplanten Mieterhöhungen gestartet, die über diesen
Link aufgerufen und unterschrieben werden kann:
www.openpetition.de/petition/online/studi-wohnheime-duerfen-kein-luxus-werden
Zudem findet heute ein Treffen für alle Interessierte und Betroffene der Mieterhöhungen statt:
Am Mittwoch den 19.07.2023 um 18 Uhr im Hörsaalgebäude Raum (00/0020), Biegenstraße
14, Marburg.
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Studierendenschaft der Philipps-Universität
AStA - Allgemeiner Studierendenausschuss
Referat für Wohnen und studentische Infrastruktur
35037 Marburg, Erlenring 5
E-Mail: wohnen@asta-marburg.de
www.asta-marburg.de/referate/wohnen-und-studentische-infrastruktur/

Gewerkschaften, Beschäftigten- und Studierendenvertretungen rufen für den 12. bis 16. Juni gemeinsam zu einer Aktionswoche für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, für mehr Dauerstellen und die Tarifierung studentischer Beschäftigung auf. Insgesamt acht Organisationen und Initiativen beteiligen sich an der Aktionswoche (siehe unten).

Anlass für die Aktionswoche ist zum einen die stockende Reform des Sonderbefristungsrechts für die Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz). Hierzu haben Gewerkschaften, Beschäftigten- und Studierendenvertretungen in einem breiten Bündnis gemeinsame Anforderungen formuliert (Gewerkschaften, Beschäftigten- & Studierendenvertretungen fordern umfassende Reform | DGB), deren Umsetzung sie von der Bundesregierung erwarten.

Zum anderen fordern die aufrufenden Organisationen von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) den Abschluss von Tarifverträgen für studentische Beschäftigte. Bisher werden die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten in fast allen Bundesländern einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben und die Bezahlung liegt meist nur auf Mindestlohnniveau. Um dies zu ändern, organisiert sich aktuell eine breite Tarifbewegung studentischer Beschäftigter (www.tvstud.de).

Materialien zur Aktionswoche, eine Aktionskarte mit einem (unvollständigen) Überblick über geplante Aktivitäten sowie Hinweise zu zentralen (digitalen) Versammlungen sind beim Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft abrufbar: https://mittelbau.net/aktionswochewissenschaft-deu/

In der Aktionswoche wollen die Akteure mit dem Hashtag #AktionswocheWissenschaft für besondere Aufmerksamkeit für die Forderungen in den sozialen Netzwerken sorgen. Beiträge mit diesem Hashtag sind auf der Social Media Wall beim DGB im Überblick zu finden: www.dgb.de/aktionswochewissenschaft-social

Ansprechpartner*innen zur Aktionswoche bei den aufrufenden Organisationen:

Bund demokratischer Wissenschaftler*innen (BdWi, www.bdwi.de):

Christiane Fuchs, fuchs(at)bdwi.de , 0176 34 52 04 53

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs, www.fzs.de):

Jonathan Dreusch, jonathan.dreusch(at)fzs.de, 01774312822

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW, www.gew.de):

Dr. Andreas Keller, andreas.keller(at)gew.de, 0175 9381286

Network of Doctoral Researcher Networks (N², www.phdnet.mpg.de/n2/ueber-n2):

Johannes Krämer, j.kraemer(at)fz-juelich.de , 0 157 38131114

Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss, https://mittelbau.net):

Lisa Janotta, lisa.janotta(at)uni-rostock.de, 0163 19 868 36

Respect Science (https://respect-science.org):

Jonathan Wiskandt, jonathan.wiskandt(at)misu.su.se, +46 79 060 4334

Bundesweites Netzwerk studentischer Tarifvertragsinitiativen (TVStud, www.tvstud.de):

Jan Werner, +49 176 56921469

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

Sonja Staack, sonja.staack(at)verdi.de, 0151-14 39 12 48

Nach dem Scheitern der gestrigen Beratungen des Deutschlandticket-Koordinierungsrates zu einem bundesweiten Semesterticket äußert sich der studentische Bundesverband fzs:

„Die Hinterzimmerberatungen sind gescheitert. Unseren Informationen zufolge war es die Vertretung des bayerischen Verkehrsministeriums, die die Zustimmung zur Beschlussvorlage der Länder verweigert hat. Das politische Geschacher um die Mobilität von 3 Millionen Studierenden findet damit seinen vorläufigen Höhepunkt“, stellt Pablo Fuest vom freien zusammenschluss von student*innenschaften fest.

„Es ist höchste Zeit, mit den Studierenden statt nur über sie zu sprechen. Auch die gestern gescheiterte Beschlussvorlage hatte Schwächen, die einer erfolgreichen Umsetzung eines bundesweiten Semestertickets im Wege stehen würden. So wurden lokale Bedarfe völlig ausgeklammert, die Studierendenschaften hätten also teure Zusatzvereinbarungen mit ihren Verkehrsbetrieben schließen müssen“, erklärt Rahel Schüssler, ebenfalls im Vorstand des fzs.

„Wir werden nicht tatenlos abwarten, ob auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im September die CSU einlenkt und Bundesverkehrsminister Wissing seine Zustimmung gibt. Wenn die Politik mittelfristig nicht liefern kann, müssen Verkehrsbetriebe und Studierendenschaften gemeinsam einen Entwurf ausarbeiten. Wir erwarten, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und den Weg für direkte Gespräche freigeben!“, fordert Pablo Fuest.

Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW legt eine Verpflichtung der Studierendenvertretungen nahe, Nachverhandlungen mit den Verkehrsbetrieben aufzunehmen. Mehrere Studierendenschaften in Berlin haben ihre Semesterticketverträge bereits zum Wintersemester gekündigt.

Sebastian Zachrau

-- 
--
Politischer Geschäftsführer
e.: sebastian.zachrau(at)fzs.de

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

-- 
e.: rahel.schuessler@fzs.de
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freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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Zur Rücknahme des Lehrauftrags von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW nehmen die bundesweite Studierendenvertretung, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), und die nordrheinwestfälische Studierendenvertretung, LandesAstenTreffen NRW (LAT NRW), Stellung. Gemeinsam fordern wir die sofortige Umkehrung der Entscheidung Bahar Aslan von ihrem Lehrauftrag zu entbinden, sowie  eine ernsthafte Auseinandersetzung in Forschung und Lehre mit rassistischen und rechts-autoritären Strukturen in der Polizei, anstelle einer Verhinderung von Kritik. Jonathan Dreusch, fzs- Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen, erklärt: „Der Fall Bahar Aslan ist ein gravierender Angriff auf die akademische Freiheit, insbesondere die Freiheit der Lehre. Wenn eine Lehrbeauftragte wegen subjektiver und in keiner Weise beleidigenden Äußerungen die schon zugesicherte Verlängerung des Lehrauftrags so schnell verliert, gibt es für die Mehrheit aller Lehrenden an der HSPV-NRW de facto keine Lehrfreiheit. Das ist ein Alarmsignal für die akademische Freiheit aller nicht-professoralen Beschäftigten an deutschen Hochschulen. Aussagen aus Politik, Hochschule und GdP befeuern zudem eine Flut von Hassnachrichten gegen Bahar Aslan. Das ist vollkommen inakzeptabel - Politik und Hochschule müssen sich stattdessen vor Aslan stellen!" Debora Eller, fzs-Referentin für Antifaschismus, Antirassismus und Emanzipation, sagt hierzu: "In Deutschland werden 90% der Strafverfahren zu Verdachtsfällen auf rechtswidrige Polizeigewalt grundlos eingestellt, während gleichzeitig versucht wird, Kritik an  offensichtlich schieflaufenden Strukturen der Polizei zu verhindern, wie es mit Bahar Aslan geschah. Gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber Sicherheitsbehörden wird abgestraft statt ernstgenommen. Dieses Vorgehen verstärkt den Eindruck, dass die Polizei unwillig ist, bei sich aufzuräumen. Die Polizei als Stelle des Gewaltmonopols ist nach wie vor attraktiv für Menschen, die autoritären Strukturen und extrem rechten Gedankengut nahestehen. Das muss umfassend aufgedeckt und dagegen vorgegangen werden. Es braucht mehr unabhängige kritische Forschung an Polizeihochschulen und über die Polizei wie das DFG-geförderte Projekt KviAPol." Ken Alan Berkpinar, Koordinator des LAT NRW, ergänzt: "Eine kritische Lehrende wie Bahar Aslan einfach so rauszuschmeissen ist für uns ein gefährliches Signal. Lehrende in Nordrhein-Westfalen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Stellen ihre Lehrfreiheit verteidigen und derartige Entscheidungen nur nach genauer Prüfung vorgenommen werden. Der Fall zeigt auch, dass der hohe Anteil an Lehrbeauftragten ohne feste Stelle eine Gefahr für eigenständige Lehre ist. Als Studierende wollen und brauchen wir ein breites und kritisches Lehrangebot und Lehrende, die dieses gewährleisten." Hintergrund: Bahar Aslan hatte seit 2022 einen Lehrauftrag für interkulturelle Kompetenz an der Polizei-Hochschule Gelsenkirchen  - bis diese sie bis auf Weiteres entließ. Der Grund hierfür ist ein Tweet, in dem sie rechte Polizeipraktiken kritisiert. So schilderte sie: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land." Die Hochschule sah Aslan daher als unfähig an „Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln". Dabei spricht Aslan strukturelle Probleme innerhalb der deutschen Polizei an: Tote infolge von Gewalt durch die Polizei, Gruppenchats mit rechtsradikalen Inhalten und Racial Profiling sind unhaltbare Zustände, gegen die nicht oder unzureichend vorgegangen wird. Dass eine Dozentin wie Aslan diese Verhältnisse kritisiert, ist für uns nicht nur auf persönlicher Ebene nachvollziehbar, sondern auch als Teil kritischer Wissenschaft legitim. Im Jahr 2021 waren von 1048 wissenschaftlichen Beschäftigten an der HSPV-NRW 700 nebenberuflich beschäftigt, in dieser Gruppe befinden sich Lehrbeauftragte, wissenschaftliche Hilfskräfte, sowie Gast- und Honorarprofessuren. Dagegen waren nur 348 Personen hauptberuflich angestellt, davon nur 159 Professor*innen (laut Statistischem Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.4, 2021, S. 85). Quellen: www.tagesspiegel.de/gesellschaft/brauner-dreck-wie-bahar-aslan-aufgrund-eines-tweets-ihren-job-als-hochschuldozentin-verlor-9868811.html kviapol.uni-frankfurt.de/images/pdf/Zusammenfassung%20Gewalt%20im%20Amt.pdf www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Publikationen/_publikationen-innen-hochschulen-personal.html

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Jonathan Dreusch
Referent für Lehre & Arbeitsbedingungen an Hochschulen
er/ihm 


freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Rahel Schüssler, Matthias Konrad, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

Medienberichten zufolge haben sich die Verkehrsministerien der Länder unter Ausschluss der studentischen Zielgruppe auf eine Lösung für ein bundesweites Semesterticket verständigt. Studierendenschaften kritisieren dieses paternalistische Vorgehen heftig:

"Studierendenschaften sollen damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dabei besteht erheblicher Gesprächsbedarf: zum einen über den mit 176,40 Euro pro Semester noch immer zu hohen Preis, aber auch über die Zukunft der Zusatzleistungen der bestehenden Semestertickets", stellt Rahel Schüssler vom freien zusammenschluss von student*innenschaften fest.

"Wenn Studierendenschaften Vertragspartnerin sein sollen, müssen sie auch Verhandlungspartei sein. Ansonsten ist kein Verlass darauf, dass das bundesweite Semesterticket langfristig zu einem akzeptablen Preis angeboten wird. Dieses Risiko können wir nicht eingehen - immerhin geht es um ein Vertragsvolumen von bis zu einer Milliarde Euro", führt Pablo Fuest aus. Abschließend erkärt er:

"Vertragssicherheit, Preisstabilität und die Weiterführung der bestehenden Zusatzkonditionen sind nur gewährleistet, wenn Studierende direkt am Verhandlungstisch sitzen. Eine Diktat-Lösung wird an den Hochschulen keine Mehrheiten finden. Den Verkehrsbetrieben droht ein Totalausfall und eine erhebliche Lücke im Etat, wenn kein anderer Umgang mit ihren größten Kunden gefunden wird."

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Politischer Geschäftsführer
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.

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Vorstandskollektiv
AStA Uni Frankfurt
Mertonstr. 26-28
60325 Frankfurt am Main

Gestern am 31. März ist der trans* Day of Visibility. Viele Organisationen, die trans* und queere Community und ihre politischen Verbündeten weisen einerseits an diesem Tag auf die immer noch strukturell-ungerechte und -trans*feindliche Gesellschaft hin. Andererseits feiern trans* Menschen ihre Geschlechtsidentität und machen besonders an diesem Tag auf ihre Erlebnisse aufmerksam. Das unterstützen wir als fzs nachdrücklich. Als Bundesstudierendenvertetung fordern wir konkret seit der letzten Mitgliederversammlung vor wenigen Wochen den Abbau trans*feindlicher Strukturen an Hochschulen, eine unbürokratische und barrierearme Namensänderung, einen konsequenten Umgang mit trans*Feindlichkeit, der stets die Betroffenen-Perspektive unterstützt, mehr ernsthafte Sensibilisierung und eine Stärkung der Gleichstellungsstellen an den Hochschulen. Als fzs verstehen wir uns als Vorbild und um dieser Rolle gerecht zu werden rufen wir unsere Mitglieder und alle Studierendenschaften dazu auf, trans*-unterstützende Vereine und Organisationen sichtbar zu machen, an sie zu spenden oder zu Spenden aufzurufen.

Dazu führt Pablo Fuest, Vorstand im fzs, für die Bundesstudierendenvertretung aus: “Mit dem Beschluss Kein Platz für trans*-Feindlichkeit im Wissenschaftsbetrieb nehmen wir uns als Bundesstudierendenvertretung in die Pflicht, aktiv die trans*feindlichen Strukturen in der Gesellschaft dort anzugehen, wo wir es können. Es kann nicht sein, dass trans*Personen für eine Namensanpassung extra Geld zahlen, ständig mit dem abgelegten Namen, dem Deadname, angesprochen werden und wegen virulenter trans*-Feindlichkeit keinen Nebenjob finden, um irgendwie über die Runden zu kommen. Kurz gesagt: trans* Personen haben keine gute Zeit an Hochschulen - damit muss endlich Schluss sein. Hochschulen müssen zu Orten werden, an denen alle verschieden sein können. Man wird nicht jeden Kommentar unterbinden können. Es muss aber verdammt noch einmal alles dafür getan werden, dass trans*feindliche Strukturen der Vergangenheit angehören. Mit Schräubchen hier, Schräubchen da ist trans* Personen nicht geholfen. Wir müssen  trans*unterstützende Strukturen stärken. Deswegen: Spendet an Selbstorganisationen und trans*-unterstützende Strukturen!”

Fay Uhlmann, Referent*in Feminismus der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und Ausschussmitglied im fzs-Ausschus Frauen- und Genderpolitik, ergänzt: “Als nicht-binäre trans* Person erlebe ich ständig, wie strukturelle Diskriminierung mich und meine Erfahrungen unsichtbar machen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich auch an der Hochschule nicht erklären muss, was es bedeutet nicht-binär zu sein. Selbst Gleichstellungsbeauftragte wissen mit trans* Menschen leider zu oft nichts anzufangen. Es wird von Betroffenen verlangt, unbezahlte Aufklärungsarbeit zu leisten, anstatt dass uns geholfen wird. Das liegt nicht nur daran, das Gleichstellungsbeauftragte meist ehrenamtlich arbeiten, und damit kaum Zeit oder Ressourcen für Weiterbildungen zu trans* Themen haben. 

Ständig muss ich Leute, die für mich eine binäre Anrede verwenden, korrigieren. Studieren will ich eigentlich auch noch, aber das scheint neben meiner Gremienarbeit, meinem Aktivismus und dem mühsamen und pathologisierenden Prozess einer medizinischen Transition schier unmöglich. Kurzum: Meine Sichtbarkeit muss ich mir mühsam erkämpfen, und damit sich endlich etwas ändert, opfere ich viel Zeit, die ich eigentlich für mein Studium brauche. Aber nichts machen ist für mich einfach keine Option.”

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e.: pablo.fuest@fzs.de 
m.: +4915120942563
 
Pronomen: er/ihn 
 
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad

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e.: matthias.konrad@fzs.de 
m.: +491708573399 
 
Pronomen: er/ihn 
 
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad

Die Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe von ver.di im öffentlichen Dienst über die Streiks der Bahner:innen, organisiert durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und den starken Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis hin zu den vielen Aktiven der TV Stud-Bewegung, die vor Ort studentische Beschäftigte organisieren sind, sehr und stellt sich solidarisch an ihre Seite. Denn aus studentischer Perspektive sind dies Kämpfe, die Studierende entweder direkt oder indirekt betreffen. Ebenso begrüßenswert sind diese Arbeitskämpfe, da sie einerseits den Mythos nicht-arbeitender und von Arbeitskämpfen nicht-betroffenen Studierender beenden und andererseits eine weitere Brücke zwischen gewerkschaftlichen und studentischen Kämpfen bilden.

Dazu führt Pablo Fuest, Vorstand der Bundesstudierendenvertretung fzs, aus: “Immer wieder hört man - leider auch aus progressiven und linken Ecken -, dass Studierende und Arbeiter:innen nicht dasselbe, Studierende eh privilegiert seien und sowieso unterschiedliche Interessen hätten. Mit diesem spalterischen Mythos räumen die vielen Aktivist:innen der TV Stud-Bewegung endlich auf, um die unsäglichen Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter zu beenden. Denn ein bundesweit geltender Tarifvertrag, der TV Stud, ist längst überfällig! Aber nicht nur das: studentische Interessen sind auch die der Bahner:innen. Denn wenn z. B. Bahn-Konzerne ihren Mitarbeiter:innen schlechte Löhne zahlen, mit miesen Arbeitsbedingungen Organisierung unterbinden wollen und immensen Verantwortungsdruck ausüben, dann war’s das mit studentischer Mobilität. Für uns ist klar: studentische Kämpfe sind auch Arbeitskämpfe und Arbeitskämpfe sind auch studentische Kämpfe."

fzs-Vorstand Carlotta Eklöh ergänzt: “Der Protest gegen das WissZeitVG hatte bereits Wirkung. Dieser erste kleine Erfolg unseres Bündnis mit gewerkschaftlichen und Statusgruppen-Strukturen im Netzwerk für gute Arbeit und Wissenschaft (NGAWiss) reicht uns nicht. Wir arbeiten mit unseren Bündnispartner:innen weiter daran, dass die Regierung endlich versteht: Forschung und Wissenschaft sind kein Nice-to-Have, sondern elementar für gesellschaftlichen und technischen Fortschritt. Wir werden weiterhin direkt vom WissZeitVG Betroffene organisieren und klar machen: Gute Wissenschaft ist auch Arbeitskampf.”

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e.: pablo.fuest@fzs.de 
m.: +4915120942563
 
Pronomen: er/ihn 
 
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
Rahel Schüssler, Carlotta Eklöh, Pablo Fuest, Matthias Konrad

Jetzt wo das neue Semester beginnt und die Hörsäle sich wieder füllen, bahnt sich ein neues, (aber altbekanntes), Problem für die Studierenden an: Viele Erstsemester finden keine Wohnung. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in den hessischen Universitätsstädten und der begrenzten Wohnheimplätze der Studierendenwerke haben viele neu Zugezogene große Schwierigkeiten eine Unterkunft zu finden.
Studierende berichten uns von haarsträubenden Bedingungen, unter denen sie derzeit leben müssen, wobei ein Wohnen auf dem Campingplatz für bis zu 50€ pro Nacht noch zu den harmloseren Situationen gehört. Ein solcher Zustand ist absolut inakzeptabel.

Das Problem der studentischen Wohnungsnot und der häufig mehr als prekären Situation vieler Studierender wird von Ihnen in den letztendlich getroffenen politischen Entscheidungen seit Jahren ignoriert, die Studierendenwerke sind nicht ausreichend finanziert und die Bildung nach wie vor als nicht „systemrelevant“ abgetan.

Diese Vernachlässigung der Studierenden und ihrer Einrichtungen rächt sich nun, aber die Kosten dafür zahlen die Studierenden. Bereits 2019 lebte knapp ein Drittel der Studierenden in Deutschland an oder unter der Armutsgrenze, wie eine Erhebung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes feststellte. Die Lage hat sich durch Pandemie, Lockdown und Inflation nun weiter verschärft. Viele Studierende stehen vor dem Nichts: Sie haben weder eine Unterkunft, noch finden sie eine Arbeit – sich auf das Studium zu konzentrieren ist so nicht möglich.

Die hessischen Asten äußerten sich bereits im Sommer öffentlich sehr deutlich zu der Lage an den Universitäten, wurden dabei aber von Ihnen, den Verantwortlichen, überhört oder mit mitfühlenden Worten vertröstet. Was wir brauchen sind allerdings Lösungen. Lösungen dafür, dass Bildungsgerechtigkeit nicht weiterhin nur eine Floskel bleibt, die sich dann durch die nicht-universitären Bedingungen verabschiedet. Die explodierenden Mietpreise können sich vor allem finanziell benachteiligte Studierende nicht leisten, meistens kommen wir aus sogenannten 'bildungsfernen' Haushalten.

Die Studierendenwerke, deren öffentliche Aufgabe in der „...wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an deutschen Hochschulen“ liegt können aufgrund der jahrelangen, finanziellen Vernachlässigung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Dies zeigt sich nun mehr als deutlich an den langen Wartelisten für Wohnheimplätze, den steigenden Mensa- und Wohnheimkosten und der weiter steigenden Armut unter Studierenden. In Zeiten der Preissteigerung müsste es den Studierendenwerken aber möglich sein noch vergünstigteres Essen anzubieten und Wohnen möglich zu machen, ohne die Studierenden mit der Preissteigerung zu belasten.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich ihrer Verantwortung gegenüber den akademischen Einrichtungen wahrzunehmen und umgehend zu reagieren:

1. Es müssen Wohnheimplätze in den Universitätsstädten in ausreichender Anzahl errichtet werden. Dies muss in enger Absprache mit den Studierendenwerken und den hessischen Studierendenschaften geschehen, damit bedarfsgerecht und nicht an Prestige orientiert gebaut wird.

2. Stellung einer adäquaten und am Bedarf orientierten Anzahl an Notunterkünften für die Zukunft , damit eine Situation wie jetzt nicht wieder vorkommen kann.

3. Einrichtung eines Fonds , zur Entschädigung Studierender für die, aufgrund der verfehlten Politik, entstandenen, individuellen Kosten.Diese müssen unbürokratisch und schnell zur Verfügung gestellt werden.

4. Aussetzung des Semesterbeitrags und Erstattung der dadurch für die Universitäten und Studierendenwerke entstehenden Kosten durch das Land Hessen

Wir fordern zudem die Oberbürgermeister*innen und Stadtparlamente auf, sich sofort um die neuen Einwohner*innen ihrer Städte zu kümmern, die derzeit keine Unterkunft in ihrer Wahlheimat haben. Hier darf sich das Land ebenfalls verantwortlich fühlen und finanziell und organisatorisch unterstützen.
Konkret bedeutet dies, dass

1. seitens der Städte unverzüglich Notunterkünfte für die wohnungslosen Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen den Bedürfnissen der Studierenden entsprechen und kostenlos sein.

2. In Abstimmung mit der Studierendenschaft und den Studierendenwerken eine Wohnungspolitik zu verfolgen ist, die bezahlbaren und angemessenen Wohnraum vor Allem aber nicht nur für Studierende in ihrer Stadt schafft.

Wir wissen, dass in Zeiten der Austerität, welche nur für bestimmte Sektoren gilt, kein Geld für Bildung, Studierende oder soziale Aspekte da zu sein scheint. Zeigen Sie uns, dass wir damit falsch liegen und schieben die Verantwortung für die aktuelle Situation sich nicht gegenseitig zu. Arbeiten wir zusammen!

Damit die desolate Lage der Studierenden Beachtung findet, denn Wohnungsnot wird sich gesamtgesellschaftlich verschärfen - Deshalb appellieren wir inständig an Sie: Nehmen Sie uns als Studierende und unsere Probleme endlich ernst!

Forderung: Mehr Geld von Land und Bund für die Studierendenwerke und damit Versorgungssicherheit für Studierende!

Wir fordern vom Land Hessen mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbares Essen. Kurzum: Eine Ausfinanzierung der Studierendenwerke. Denn nicht nur in Marburg steigen die Mensapreise sowie die Studierendenwerksbeiträge. Und nicht nur in Marburg werden die Studierendenwerke mit steigenden Kosten allein gelassen.
Die Mensen und Versorgungsbetriebe sind essentieller Teil der studentischen Infrastruktur. Das zeigt sich auch darin, dass innerhalb von 2 Tagen mehr als 1300 Menschen unsere Petition unterschrieben haben: https://chng.it/BWbRNwYSJv.

Die Landesregierung muss dringend handeln, damit die Studierendenwerke in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

„Die Inflation und die Unterfinanzierung dürfen nicht durch steigende Preise bei Essen und Wohnheimplätzen auf die Studierenden abgewälzt werden oder zur Erhöhung des Semesterbeitrags führen“, sagt AStA-Vorstand Luise Becker. Sie führt weiter aus: „Entweder haben wir bald eine Mensa die sich keine*r mehr leisten kann, oder wie Oldenburg demonstrierte, ‚eine Mensa der Zukunft‘: jeden Tag nur Erbseneintopf.“

„Auch die Essenspreise steigen: 4 € für ein Essen in der Mensa, oder 3,60 € für ein Stück Pizza im Café Colibri sind nicht haltbar.“ meint Lucie Knorr, Finanzvorstand des AStA. „Hier müssen die Subventionen des Landes erhöht werden, um die Lebenshaltungskosten der Studierenden nicht immer weiter steigen zu lassen und zugleich die hessischen Hochschulstandorte für neue Studierende auch zukünftig attraktiv zu gestalten.“

„Aktuell entzieht sich die Landesregierung hier jedoch der Verantwortung. Dabei ist die wirtschaftliche und soziale Förderung von Studierenden seitens des Studierendenwerks im Bereich der Verpflegung gesetzlich geregelt. Wenn dieses den Aufgaben nun aufgrund fehlender und dafür essentieller Mittel nicht mehr im Sinne des Gesetzes nachkommen kann, besteht dringender Handlungsbedarf.“ so Finanzvorstand Marc Oran.

„Gerade erst hat die Pandemie Studierende stark belastet.“, so die Referentin für Hochschulpolitik Sara Müller. „Die Erhöhung des Beitrags für die Studierendenwerke trifft uns alle hart, mittlerweile sind es in Marburg 90,50€.“

Aber auch schon vor der aktuellen Inflationswelle und der Pandemiesituation hatten die Studierendenwerke in Hessen Finanzierungsprobleme.

„Wir verstehen die Überlegung, die Mensapreise zu erhöhen, um die laufend steigenden Kosten auszugleichen. Als Alternative steht den Studierendenwerken ja nur offen, die Preise der anderen Leistungen zu erhöhen. Die Mietpreise zu erhöhen wäre jedoch bei den steigenden Strom- und Energiepreisen genauso abzulehnen. Zudem ist der Marburger Wohnungsmarkt, wie in nahezu allen anderen Hochschulstandorten, stark angespannt – durch Corona noch mehr. Da nach 4 Online-Semestern nun 5 Semester Studierende versuchen nach Marburg und in die Umgebung zuziehen. Es häufen sich Angebote für kleine WG-Zimmer für 400€ aufwärts.“ so Leonie Männich, ebenfalls Finanzvorstand.

„Der Versuch die Preiserhöhung nun aber so schnell zu verabschieden, steht im direkten Kontrast dazu, dass Forderungen nach Bio-Produkten für Mensaspeisen seit Jahren, um Preissteigerungen zu verhindern, nicht nachgekommen wurde. Das leitet direkt über in die mangelnden Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung.“ ergänzt Sara Müller.

Keine kommerzielle Werbung an der Uni!

Noch prekärer wird die Lage, wenn sich angeschaut wird, wie die Studierendenwerke versuchen, das Finanzloch zu stopfen: Es werden Werbeflächen und Stände von Firmen zugelassen, die die Studierenden in ihrer Mittagspause zu Zielsubjekten von Werbung machen. Verständlich – aber problematisch.

Aus diesen Gründen fordert der AStA Marburg eine Erhöhung der Finanzmittel für die Studierendenwerke damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, die Wohnheimplätze ausgebaut werden können und das Essen in der Mensa bei hoher Qualität bezahlbar bleibt.

Damit hören die Missstände die die Unterfinanzierung der Stud.-werke hervorbringen aber noch lange nicht auf!

Auf BAföG-Anträge schnell eine Antwort zu bekommen, ist für Studierende essentiell. Die von den Ländern ausgelagerte Aufgabe muss von den Studierendenwerken sichergestellt werden.
Studentisches Mitglied im Verwaltungsrat, Tina Stoll, dazu: „Durch die Corona-Pandemie, die Inflation, steigende Mieten und Energie-, sowie Lebensmittelpreise erhöht sich die Zahl der Studierenden in finanzieller Not. Schon seit Jahren leben viele Studierende unter der Armutsgrenze, wobei das Studierendenwerk doch genau den Zweck verfolgt, dem entgegenzuwirken.“

Das Studierendenwerk in Marburg hat weder genügend Mitarbeitende noch Ressourcen, um alle eingehenden Anträge schnell zu bearbeiten. Es wird über Schreibtische, welche unter lauter Akten nicht mehr zu sehen sind, geklagt.

„An dieser Stelle möchten wir nicht verschweigen, dass in Marburg aber auch Probleme mit dem BAföG-Amt auftreten, die nichts mit der Unterfinanzierung zu tun haben. Zum Beispiel gibt es ein Formblatt, welches nur in Marburg zu dem bundesweit einheitlichen BAföG-Antrag zusätzlich nachgereicht werden muss, was den Bearbeitungsprozess natürlich auch verzögert.“ meint Yusuf Karaaslan studentisches Mitglied des Verwaltungsrates.

Um die Reichweite der Problematik einschätzen zu können, wird der AStA in naher Zukunft auch ein Portal einrichten, an welches sich mit Problemen bei der BAföG-Beantragung gewandt werden kann:

bafoegtrouble(at)asta-marburg.de und bafoegtrouble(at)studierendenschaft-marburg.de

Im Bundestag wurde am Mittwoch, 02. Februar 2022, das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen, das Haushalten mit geringen finanziellen Ressourcen bei den gestiegenen Energiepreisen helfen soll. Zu den Gruppen die diesen einmaligen Zuschuss erhalten sollen gehören auch Studierende die BAföG beziehen. Als bundesweite Studierendenvertretung freuen wir uns, dass Studierende überhaupt mitgedacht wurden. Die konkrete Ausgestaltung jedoch reicht nicht und die Umsetzung lässt viele Fragen offen. Sie zeigt, dass die Stellungnahmen von uns und anderen Studierendenverbänden in keiner Weise berücksichtigt wurden.

Forderungen der Studierenden in Hessen zur Durchführung des digitalen Semesters

Die Durchführung eines digitalen Semesters stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. Studierende, Lehrende, Forschende und die Verwaltung unternehmen derzeit große Anstrengungen, gemeinsam in dieser Ausnahmesituation eine gelungene Vorlesungszeit zu gestalten. Das Land Hessen und die Hochschulleitungen stehen dabei in der Verantwortung, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Deshalb fordern wir vom Land Hessen:

Finanzielle Entlastungen für Studierende

Handlungen und Rahmenbedingungen für ein gutes Studium in Zeiten digitaler Lehre

Gute technische Lösungen

Studentische Beschäftigung sichern

Stärkung der Mitbestimmung in allen Bereichen

Solidarität mit den Beschäftigten unserer Hochschulen

Unterstützung für Hochschulen und Studierende im Umgang mit der Corona-Pandemie

 Das ganze Forderungspapier findet ihr hier.

 Den Link zur Pressemitteilung der GEW Hessen hier.

Liebe Studierende!

Die Situation ist gerade schwierig, für Euch und für Uns.

Es sind Existenzängste, finanzielle Schwierigkeiten, Care-Arbeiten oder einfach der soziale Austausch mit Kommiliton*innen, die uns alle Sorge bereiten.

Wir unterstützen Eure Forderungen und setzen uns aktiv für Eure Bedürfnisse ein.

So fordern und verhandeln wir über die Aussetzung der Regelstudienzeit, Studifonds, Unibib-Nutzung, Aussetzung von Prüfungen und mehr. Die Gespräche mit dem Präsidium laufen bereits einige Wochen.

Wegen der ausfallenden OE sind wir gemeinsam mit dem FSK-Vorstand dabei Lösungen zu erarbeiten, um allen Erstis die notwendigen Infos zukommen zu lassen. Bisher wissen wir nur, dass jeder FB selbst die Einführung durch Lehrende übernimmt und die U-Cards in der Zentralbibliothek abgeholt werden können.

Um besser zu erfassen zu können, wem der Zugang zur Onlinelehre erschwert oder nicht möglich ist, haben wir eine Umfrage erstellt: www.umfrage.asta-marburg.de
Innerhalb der nächsten Woche liegt die Umfrage auch in schriftlicher Form in den Studiwohnheimen aus.

Schreibt uns, wenn ihr spezifischen Fragen oder Anregungen habt! Wir versuchen so gut wie möglich die Interessen aller Studis zu vertreten- egal ob BA, MA, Diplom, Staatsexamen, viel oder weniger Einkommen. Allen muss das Lehrangebot zugänglich bleiben!

Sobald wir mehr wissen, findet ihr die Infos in FB oder auf unserer Homepage.

Bleibt gesund und supportet Euch gegenseitig!

english verion below

Marburg, den 18.03.2020

Auch der AStA Marburg, Eure studentische Selbstverwaltung, muss angesichts des Coronavirus die Beratungszeiten und Antragsmöglichkeiten einschränken.

Das AStA-Gebäude wird vorläufig bis zum 03.05. geschlossen.

Wir werden Euch informieren, sobald unsere Sprechzeiten und Angebote wieder genutzt werden können. Bis zum 20.04. könnt ihr unsere Beratungsangebote zu den üblichen Sprechzeiten telefonisch in Anspruch nehmen. Wir bitten um Rücksicht Eurerseits, dass nur eine Person zeitgleich beraten werden kann und ihr ggf. mehrmals anrufen müsst. Selbstverständlich sind alle Stellen und Gremien auch weiterhin per Mail erreichbar.

Wir hoffen, dass wir trotz eingeschränkter Beratungsmöglichkeiten weiterhin für Euch alle da sein können  und wir alle Ende April gesund in das neue Semester starten!

Bis dahin seid solidarisch und unterstützt Euch gegenseitig. Eine gute Möglichkeit bietet die  Nachbarschaftshilfe-Gruppe t.me/NachbarschaftsChallengeMarburg

Liebe Grüße,

Eurer AStA-Vorstand

Also the AStA Marburg, your student self-administration, has to limit the consultation times and application possibilities in view of the coronavirus.

The AStA building will be provisionally occupied until 03.05. closed out.

We will inform you as soon as our office hours and offers can be used again.

Until may 03. you can take advantage of our consulting services by telephone during the usual office hours.

We ask for your consideration that only one person can be advised at a time and that you may be asked to give your advice to a different person. you have to call several times. Of course, all offices and committees can still be reached by e-mail.

We hope that we can continue to be there for all of you, despite limited consulting possibilities, and that we all start the new semester at the end of April in good health! Until then, be in solidarity and support each other. A good opportunity is offered by the neighbourhood help group t. me/NachbarschaftsChallengeMarburg Best regards, your AStA board

Telefonprechzeiten / TelephoneConsultationHours

Informationen zu Rückerstattungen / Informations for refunds

Informationen zu Veranstaltungen und sonstigen Angeboten / Informations for events and other offers

Antrag Härtefallrückerstatung / request for solidary refound

Antrag ÖPNV-Rückerstattung / request of public transport

Liebe Student*innen,

die „Students4future“ haben Ende September – als Reaktion auf das Klimapaket der Bundesregierung –  beschlossen, eine Klimastreikwoche auszurufen.

Vom 25.11 bis 29.11.19 soll der reguläre Lehrbetrieb der Universität bestreikt werden!

" Die deutsche Bundesregierung legt ein in jeder Hinsicht völlig unzureichendes „Klimapaket” vor. 
Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019
zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen,
Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School”
wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren."
" Der Hochschulstreik ist nicht nur ein wirksames Druckmittel, das die Politik zum Handeln verpflichten soll,
sondern auch ein Labor für nachhaltige Zukunftsentwürfe. So können die Hochschulen dem ihnen von der
Hochschulrektorenkonferenz zugeschriebenen Auftrag gerecht werden, „als Zentren demokratischer Kultur
[…] zur produktiven Diskussion um die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen“
beizutragen.“
(studentsforfuture.info)

Wir schließen uns dem Aufruf an und werden die Klimastreikwoche in Form einer „Public Climate School“ begleiten und unterstützen. Diese „Public Climate School“ wollen wir vor allem für Euch und mit Euch zusammen durchführen.

Dabei werden wir das Audimax / Hörsaalgebäude als zentralen Ort für Veranstaltungen nutzen. Wir wollen Euch – Studierende, Schüler*innen, politische Bildner*innen und Zivilgesellschaft – in einer „Public Climate School“ zusammenbringen, um an der Bewältigung einer der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam arbeiten zu können.

Hier können Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Exkursionen und Aktionen zu den Themen Klima- und Biodiversitätskrise, Umweltschutz, Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Gesellschaftstransformation angeboten werden.

Dafür haben wir alle Lehrenden an der Universität eingeladen, anstelle oder zusätzlich zur regulären Lehrveranstaltung eine Veranstaltung zu einem der oben genannten Themen zu halten.

Überregional rufen Wissenschaftler*innen aus Forschung und Lehre zur Unterstützung des Hochschulstreiks auf: Über 250 Erstunterzeichner*innen aus vielen Fachgebieten nahmen zum Aufruf der Studierenden Stellung

„Wir werden in dieser Woche keine regulären Lehrveranstaltungen anbieten und wir appellieren an die
Hochschulleitungen den Lehrbetrieb auszusetzen. Gemeinsam mit Studierenden, Schüler*innen, politischen
Bildner*innen und Zivilgesellschaft werden wir im Sinne einer „Public Climate School“ an Lösungen für die
Klimakrise arbeiten.“
(studentsforfutere.info/public-climate-school/aufruf-der-wissenschaft)

Wenn Ihr Euch bei der Klimastreikwoche aktiv einbringen wollt und Veranstaltungen bei Euch am Fachbereich oder im Audimax/Hörsaalgebäude planen möchtet, meldet Euch gerne bei uns: studentsforfuture-mr@posteo.de. Dann können wir die Veranstaltungen mit bewerben.
(Für weitere Informationen und bei Rückfragen könnt Ihr Euch ebenfalls gerne an diese Mailadresse wenden.)

Am Ende der Klimastreikwoche rufen Fridays for Future unter dem Motto #NeustartKlima zum 4. Globalen Klimastreik auf:

Am 29. November, dem Freitag vor dem Beginn der Klimakonferenz in Chile, ziehen wir die Grenze. Dieses Jahr hat gezeigt, dass es scheinbar nicht ausreicht, Politiker*innen auf die Klimakrise und ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Es reicht weder aus, wenn unzählige junge Menschen jeden Freitag an Klimastreiks teilnehmen, noch, wenn ihnen an einem Vormittag 1,4 Millionen im ganzen Land folgen. Unsere Gesellschaft ist längst weiter als unsere Regierung.

"Am 29. November gehen wir deshalb einen Schritt weiter. Ja, wir werden wieder die Straßen fluten –
aber nein, wir werden nicht nur streiken. Wir gehen in Klassenzimmer und Parteibüros, in Einkaufszentren
und auf öffentlichen Plätzen, zu Infrastrukturprojekten und auf Straßenkreuzungen, vor Kraftwerke und in
die Fußgängerzonen. Am 29. November werden wir überall laut, wütend und unbequem sein – wir stehen
zu unserer Forderung: Klimagerechtigkeit jetzt!"
(fridaysforfuture.de/neustartklima)

Lasst uns die Klimastreikwoche gemeinsam mit Inhalt füllen und so die Klimafrage endlich an unsere Hochschule holen. Auch hier müssen wir an den notwendigen Lösungen arbeiten – für einen Neustart in Sachen Klima!

Solidarische Grüße,

Students4future Marburg und AStA Marburg

Der AStA Marburg kämpft für eine Universität, in der nicht den Tätern des Nationalsozialismus gedacht wird, sondern in der Betroffene der NS-Verbrechen Anerkennung und Würdigung erfahren.

Gerade in Marburg, wo die Leitung der Psychiatrie neben ihrer Beteiligung an Eugenik, Euthanasie und Zwangssterilisationen auch noch über mehrere Jahrzehnte nach 1945 treibende Figuren des Widerstandes gegen Entschädigungen für Sinti und Roma und Menschen mit Behinderung waren, muss diese Erinnerung wach gehalten werden. „Deshalb fordern wir, dass die Geschichte von ärztlichen Verbrechen in der Gesamtgesellschaft öffentlichkeitswirksam kommuniziert, die Täter benannt und die Betroffenen gewürdigt und anerkannt werden!“, ergänzt Beto Jarke, Gesundheitsreferent des AStA Marburg.

Nachdem bekannt wurde, dass im Zentrum für psychische Gesundheit am Ortenberg ein nicht ausreichend kontextualisiertes Bild von Werner Villinger hängt, haben das autonome Behindertenreferat und das Referat für Gesundheit des AStA Marburg den Kontakt zu der Klinikleitung gesucht, um über einen adäquaten, kritischen, betroffenen-zentrierten Umgang mit der universitären Vergangenheit zu sprechen. Unterstützt wurden die beiden Referenten durch den einstimmigen Beschluss der Vollversammlung der Student*innen mit Behinderung, der Fachschaften Medizin und Geschichte, sowie der studentischen Initiative „KritMed Marburg“.

Im Nachgang des Gesprächs wurde seitens der Klinikleitung die Bereitschaft geäußert, das Bild von Herrn Villinger durch eine Ergänzung zu seiner Rolle in der Nachkriegszeit zu erweitern. „Leider mussten wir ansonsten feststellen, dass innerhalb der Leitung des psychiatrischen Zentrums unzureichendes Verständnis für die Notwendigkeit einer weitreichenderen kritischen Reflexion dieses Themas in der Öffentlichkeit besteht“, bedauert Kai Kortus, Referent des autonomen Behindertenreferats Marburg. Entgegen den im Gespräch vorgebrachten Forderungen seitens der AStA Referenten, soll weiterhin eine akademische Aufklärung von Verbrechen der an Eugenik, Zwangssterilisationen und Euthanasie beteiligten Marburger Professoren Werner Villinger, Hermann Stutte und Helmut Ehrhardt im Mittelpunkt stehen. Beto Jarke gibt diesbezüglich zu bedenken, dass diese Art der Aufklärung zwar zu begrüßen sei, jedoch sei diese Art von Lehre in ihrer Dimension und öffentlichen Wahrnehmbarkeit sehr eingeschränkt und somit kaum für eine adäquate Aufarbeitung der NS-Verbrechen brauchbar.

Auf der Webpräsenz der Psychiatrie befindet sich zudem unter der Rubrik „Geschichte“ beispielsweise trotz der großen Menge an vorhandenen Forschungsergebnissen keinerlei Verweis auf die Taten der zum Teil mit dem Bundesverdienstkreuz geehrten Ärzte, geschweige denn eine Positionierung der Klinikleitung - sei es die Positionierung der Fachgesellschaft oder eine eigene hinsichtlich der Verbrechen während und vor allem auch nach der NS-Zeit. „Diese Form der Erinnerung trägt nicht zur Anerkennung des Leids von Tausenden und ihrer Familien und Nachkommen bei, sondern verschiebt die Debatte um Kontinuität nach der NS-Zeit in ein akademisches Feld, wo sie um einiges schlechter sichtbar ist und bleibt“, kritisiert Kai Kortus.

Um das Thema in die Student*innenschaft zu tragen, haben die beiden AStA-Refernten für Montag, den 11.02.2019 (18:00, Raum +02/0020, Hörsaalgebäude) Prof. Volker Roelcke von der JLU Gießen eingeladen, der u.a. Vorsitzender des Ausschusses zur Aufarbeitung der Geschichte der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde) war und u.a. über die Geschichte des (nicht-)Umgangs mit Ärzteverbrechen durch die Ärzt*innenschaft und ihre Gremien in der Nachkriegszeit berichten wird.

„Uns geht es nicht um ein einzelnes Bild, sondern den Umstand, dass an zu vielen Stellen an der Universität noch an Täter erinnert wird, sei es auf Basis von Bildern, Häuserbenennungen, uvm.

Dagegen wollen wir einen kritischen, kontextualisierten und betroffenen-betonten Ansatz setzen und fordern die Student*innenschaft, die Stadt Marburg und die Lehrkräfte der Universität Marburg zur aktiven Mitgestaltung ihres Lehr- und Lebensumfelds im Sinne einer Erinnerungskultur auf, die diesen Namen tatsächlich verdient hat.“, schließt Beto Jarke.

In der Nacht vom 06. auf den 07. Februar 2019 wurden an öffentlichen Plätzen in Marburg zahlreiche Plakate der sogenannten Identitären Bewegung (IB) heimlich und illegal angebracht.

Auf diesen Plakaten wird Angst vor Migrant*innen und angeblichen NO-Go-Areas von arabischen oder türkischen Clans geschürt.

Derartige provokante Aktionen, die eine möglichst große Öffentlichkeit erreichen sollen und zugleich ihr zutiefst rassistisches, Weltbild widerspiegeln, sind typisch für diese Gruppe, die, als Vorfeldorganisation der radikalen Rechten seit Jahren in Deutschland aktiv ist.

Das Weltbild der IB beruht auf einem kulturalistischen und zugleich biologistischen Rassismus, der sogenannte „Vermischung von Rassen“ ablehnt. Im Zentrum ihrer Propaganda ist die Legende vom sogenannten „Großen Austausch“, der darin bestehe, dass die europäische Bevölkerung mittels Migration gegen eine nichteuropäische „ausgetauscht“ werde, welcher zusätzlich noch in wesentlichen Teilen aus „Kriminellen und Sozialleistungserschleichern“ bestehen würde. Schuld daran sei die sogenannte „Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“.

Wir wenden uns auf das Schärfste gegen diese Provokation. Der Versuch von pseudo-modern auftretenden Nazis in unserer Stadt, außerhalb der Burschenschaftshäuser, Fuß zu fassen, muss verhindert werden. Ihrem Menschenhass und autoritärem Geist setzten wir die Vision einer demokratischen und sozialen Gesellschaft entgegen.

Wir werden alles daran setzen, dass Faschist*innen und ihre Hetzpropaganda auch zukünftig in Marburg keinen Platz haben. Dafür streiten wir in Bündnissen, auf Demonstrationen oder in unserer alltäglichen Arbeit - sei es in Marburg oder sonst wo. Hoffnung macht uns dabei, dass die Plakate schon nach wenigen Stunden von engagierten Antifaschist*innen entfernt werden konnten.

Auch zukünftig gilt: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Weitere Infos zur IB finden sich u.a. hier: stadtlandvolk.noblogs.org/post/category/aufruf-hintergrunde/identitare-einprozent/

Seit Beginn des Wintersemesters im Oktober 2018 steht der AStA der Philipps-Universität Marburg vor den Folgen der Sparpolitik von Stadt und Land. Der Bedarf nach barrierearmen Beratungsangeboten, Solidaritätsleistungen, autonomen Strukturen sowie einem breit gefächertem Angebot an studentischer Kultur sowie kritischer Lehre besteht weiterhin. Dennoch werden die finanziellen Unterstützungen seitens der Länder gekürzt oder erst gar nicht angeboten, wodurch viele Institutionen stetig auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sind. Dazu zählt auch der AStA Marburg, welcher in den letzten Jahren notgedrungen die Haushaltstöpfe, unter anderem die für interne und externe Projekte, immer wieder angehoben hat, um dem politischen Anspruch – soziales, kulturelles, sportliches, musisches und politisches Leben in und um Marburg aufrecht zu erhalten und zu fördern – gerecht zu werden. So tragen studentische Organe, wie beispielsweise die Aktiven Fachschaften, als wichtiger Baustein einer jeden Verfassten Student*innenschaft, seit Jahren durch kontinuierliches Engagement einen unverzichtbaren Teil dazu bei. Damit dieses Engagement ermöglicht und ausgebaut werden konnte, wurden auch die Haushaltstöpfe der Fachschaftenkonferenz erhöht. Jedoch konnten die höheren monetären Zuwendungen der letzten Jahre nur finanziell ausgeglichen werden, da seitens des AStAs vor der Wirtschaftskrise genügend Rücklagen gebildet und sinnvoll angelegt wurden. Doch nach zehn Jahren sind auch diese erschöpft. „Die kaum noch vorhandene Kapitalverzinsung und die stetig steigenden Aufwendungen trugen nach und nach auch zur Verschlechterung der Situation bei“, ergänzt Luisa Bischoff, AStA-Vorstand.

Jede*r Student*in der Philipps-Universität zahlt im Rahmen des Semesterbeitrags zehn Euro pro Semester an die Universität, welche an den AStA weitergeleitet werden. Von diesen zehn Euro ist ein Euro zweckgebunden für den Härtefallfonds. Per Antrag können Studierende, welche ein zu geringes Einkommen haben, die Unkosten des Semestertickets vom AStA aus diesem Fonds erstattet bekommen. Aus den verbleibenden neun Euro werden Festangestellte, autonome Referate, Referent*innen, Aktive Fachschaften, Orientierungsheinheiten und Veranstaltungen des AStAs sowie externer studentischer Gruppen finanziert. Leider reichen die monatlichen Zahlungen der Universität nur zur Grundfinanzierung der Gehälter der Festangestellten, der Aufwandsentschädigungen des Vorstands sowie ein Viertel der benötigten Referent*innen und der Aufrechterhaltung der Beratungsangebote – Sozial-, Härtefall- und Rechtsberatung – aus. Aufgrund des kontinuierlichen Abbaus der Rücklagen, stehen dem AStA in dieser Legislatur neben den studentischen Semesterbeiträgen keine alternativen Geldmittel zur Verfügung. „Dennoch ist eine Betitelung der aktuellen Situation mit ‚Shut Down‘ oder ‚Pleite‘, wie es vereinzelt studentische Gruppen tun, vollkommen fehl am Platz. Tausende von Euro pro Semester zur Verfügung zu haben ist weit weg von einem Insolvenzverfahren oder dergleichen“, betont Alexander Kolling, Finanzvorstand.

Zusätzlich zur Unterstützung verschiedenster Projekte und Initiativen innerhalb und außerhalb der Gremien der Verfassten Student*innenschaft, sind auch immer mehr Student*innen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. So reicht die Summe des Härtefallbeitrags bei Weitem nicht aus, um alle genehmigten Rückerstattungen durch den Härtefallfonds auszugleichen. Weshalb bereits seit mehreren Jahren der Solidaritätsfonds durch den AStA stets mit Rücklagen ausgeglichen wird. Zudem wurde der Anteil des Semesterbeitrags für die Selbstverwaltung der Studierendenschaft in den letzten zehn Jahren lediglich um 80 Cent erhöht, da stets eine Entlastung der Studierenden angestrebt wurde. Mit selbiger Motivation wurde eine Nachzahlungsforderung der Verkehrsverbünde letztes Jahr durch die Rücklagen beglichen, statt die Mehrkosten an die Student*innen weiterzugeben. „Eine Erhöhung der studentischen Beiträge für den AStA kann in Betracht gezogen werden, doch eine immer höhere Belastung der eh schon viel zu geringen Einkommen von Student*innen ist auf Dauer keine Lösung“, gibt Vorstandsmitglied Stephanie Theiss zu bedenken. Stattdessen sollte eine gemeinsame Forderung nach einer besseren Finanzierung kultureller Angebote durch die Kommunen und eine bedingungslose Grundfinanzierung aller ASten durch die Länder formuliert werden. Anna Siwiec vom Finanzvorstand fügt hinzu, dass einzelne studentische Vertretungen – Fachschaften, Initiativen, der AStA selbst, sowie Hochschulgruppen – sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben sollten, da es im besten Fall nichts verändert und im schlimmsten Fall weiter Unmut unter allen Betroffenen schürt.

Alle Student*innen haben die Pflicht, gemeinsam für ihr Recht einer guten und ausfinanzierten studentischen Selbstverwaltung zu kämpfen. Denn nur gemeinsam kann eine vertretbare und dem politischen Selbstverständnis entsprechende Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden. „Der Aussage ‚Ohne Geld besteht keine Möglichkeit der Ausübung des politischen Mandats‘ widersprechen wir vehement. Es ist viel schwerer Veranstaltungen durchzuführen oder politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, die über eine reine Service-Tätigkeit hinaus gehen, doch es ist nicht unmöglich!“, schließt Vorstandsmitglied Luisa Bischoff.

Am 06.02.2019 findet hierfür ein erstes Ideenforum des AStA Marburg statt. Es sind alle Student*innen sowie Initiativen im Umfeld der Universität herzlich eingeladen, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Mit dem heutigen Tage wurde im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die neue Universitätsbibliothek als Leuchtturmprojekt und Prestigebau auf dem Campus Firmanei nach einer dreiwöchigen Nutzung im Probebetrieb in den ordentlichen Betrieb überführt. Neben den Staatsministern für Wissenschaft und Kunst, und Finanzen waren auch der Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Akteur*innen des Planungs- und Bauprozesses, sowie aus Politik und Universität geladen. Auch Vertreter*innen der Verfassten Student*innenschaft waren geladene Gäste der Feierlichkeiten.

Wir begrüßen die Bestrebungen der Universitätsleitung, die Universität zurück in den Stadtkern zu holen. Des Weiteren freut es uns, dass mit dem neuen Gebäude ein zeitgemäßer und barrierearmer Raum entstanden ist, der für viele Student*innen eine gute Umgebung zum lernen und arbeiten bietet.

Es bleibt jedoch in hohem Maße verwunderlich, dass die Einweihung eines solchen Ortes ohne Berücksichtigung der etwa 26.000 Student*innen stattfinden konnte. Während Repräsentant*innen aus Stadt- und Landespolitik, aus Universitätsverwaltung und den an der Entstehung des Baus beteiligten Konzernen als namentlich geladene Gäste in den ersten Reihen reservierte Sitzplätze erhielten, und darüberhinaus als Redner*innen auf der Bühne standen wurden Student*innen nur zur musikalischen Begleitung und, als Mitarbeiter*innen von Bibliothek oder Student*innenwerk, zum Servieren von Sekt und Häppchen berücksichtigt. Die Repräsentant*innen des Allgemeinen Student*innenausschusses, und damit die Vertreter*innen von über 26.000 Student*innen und der mit Abstand größten Nutzer*innengruppe der Universitätsbibliothek wurden weder für die offizielle Eröffnung um einen Redebeitrag oder eine Stellungnahme angefragt, und auch die anwesenden Vertreter*innen der Presse interessierten sich nicht für Meinungen aus der Student*innenschaft. Fast schon ironisch sinnbildlich erscheint es, dass die immerhin elf Vertreter*innen aus der Student*innenschaft auf Plätzen in den letzten Reihen und teilweise mit Blick auf eine Betonsäule vorlieb nehmen mussten.

Tarek Shukrallah, Autonome*r Referent*in im AStA Marburg zeigt sich der Situation gegenüber konsterniert: „Es ist irritierend, wenn kein Wort aus der Selbstverwaltung der Student*innen auf dem Programm vorgesehen ist. Auch die fehlende Repräsentation von Organen des Allgemeinen Student*innen Ausschusses auf dem Gelände um die neue Bibliothek wirft die Frage auf, ob die beschworene Wertschätzung mehr ist als ein Lippenbekenntnis.“ Allgemeiner Vorstand Fabian Rocke ergänzt dazu: „Auch die neue Universitätsbibliothek kann nicht über den desolaten Zustand der bestehenden Räumlichkeiten – beispielhaft angeführt seien hier die geisteswissenschaftlichen Institute - und das massive Haushaltsdefizit hinweg trösten, das mittelfristig massive Einsparungen bei Lehre und Personalstellen mit sich bringen wird. Wir sehen uns mit der Situation konfrontiert, dass einigen Studiengängen die Abschaffung droht.“

Zwar wurden die neuen Gebäude den entsprechenden technischen Standards angepasst oder übertreffen diese, jedoch zeigt der Vergleich universitärer Räumlichkeiten auch die gravierenden Mängel in Ausstattungsfragen des Gebäudebestands auf.

Es herrscht dringender Handlungsbedarf, zu dem Vertreter*innen aus Politik, Universitätsleitung und verfasster Student*innenschaft nach einer gemeinsamen Lösung suchen müssen.

Das geht nur mit, und nicht ohne uns.

Ihr habt ein Anliegen bezüglich der neuen UB, das noch nicht gehört wurde? Hier könnt ihr den Uni eigenen Feedbackbogen ausfüllen!